Am 24.10. haben die Parlamentarier dem überarbeiteten Vorschlag des EP-Umweltausschusses mit großer Mehrheit zugestimmt. „Dies ist ein starkes Bekenntnis des Parlaments zu einer Weiterentwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaft“, äußerte sich BDE-Präsident Peter Kurth.
Das Parlament hat dem Vorschlag des Ausschusses zu Produktverboten, Vermarktungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen weitestgehend zugestimmt. Mit Ausnahme von Ultraleicht-Plastiktüten wurde die Liste der Produktverbote bestätigt. Zu den Produktverboten gehören zukünftig unter anderem Wattestäbchen, Teller und Besteck, Strohhalme sowie Rührstäbchen aus Einwegplastik. Der Mindestanteil an Kunststoffrezyklaten in Getränkeverpackungen von 35 % sowie die Quote zur getrennten Erfassung von Getränkebehältern von 90 % bis 2025 blieben auch in der endgültigen Fassung des Parlamentsentwurfs von Berichterstatterin Frédérique Ries unverändert.

Zustimmung von VKU und NRW

„Sowohl Kommission als auch Parlament haben gezeigt, dass sie es mit der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Plastik Ernst meinen. Mit diesem Vorschlag leistet Europa einen Beitrag zur Reduzierung der Meeresverschmutzung und erhöht die Marktchancen für Rezyklate, ohne dabei den Kunststoff als wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft und des täglichen Lebens zu verteufeln. Jetzt ist der Rat am Zug. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es mit ihren Bestrebungen nach einer echten Kreislaufwirtschaft wirklich Ernst meinen“, kommentierte Kurth unmittelbar nach der Abstimmung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Plastikrichtlinie. Dazu der VKU-Vizepräsident der Abfallsparte Patrick Hasenkamp: „Unser Plastikkonsum ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Überall quellen Mülleimer mit Einweggeschirr über. Das ist ökologischer Irrsinn! Wir müssen weg von der Einweg-, hin zur Mehrwegkultur.“ Sensibilisierungsmaßnahmen wie etwa die Woche der Abfallvermeidung, die dieses Jahr wieder im November stattfindet, seien sehr wichtig, reichten aber nicht, so Hasenkamp: „Unsere Mitglieder beobachten, dass mit dem Food-to-go-Trend zunehmend mehr Einwegverpackungen in Umlauf geraten und dann auf Straßen, in Parks, Flüssen und schließlich in den Meeren landen.“
NRW-Umweltministerin Heinen-Esser appelliert daher an Wirtschaft, Handel und die Verbraucher, den Gebrauch von Plastik zu reduzieren. „Auf der einen Seite haben wir Verbraucher es selbst in der Hand, mit unserem Verhalten im Kleinen in der Summe Großes zu erreichen“, sagte sie. „Auf der anderen Seite nehme ich aber auch die Wirtschaft und den Handel in die Pflicht, Plastik zu vermeiden und plastikfreie Alternativen anzubieten. Der Handel muss seiner Verantwortung zur Abfallvermeidung gerecht werden. Warum müssen Gurken und Bananen eingeschweißt sein?“, fragte Heinen-Esser. Ziel müsse es sein, Anreize für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, beispielsweise auf Einweg-Verpackungen zu verzichten. In Nordrhein-Westfalen steht die Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und das Schließen von Stoffkreisläufen durch die Abfallverwertung an oberster Stelle. Ministerin Heinen-Esser: „Können wir Abfälle nicht vermeiden, müssen wir diese sorgfältig trennen, damit unsere Kreislaufwirtschaft funktioniert und die Wertstoffe hochwertig verarbeitet werden können.“

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