Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingereicht. Sie begründet die Klage, die auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt wird, damit, dass insgesamt 21 der 40 Grundwasserkörper (in denen der Nitratgrenzwert von 50 mg/l überschritten wird) beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet sich in einem schlechten chemischen Zustand befinden.
Mehr Schweine und Hühner, als das Land verträgt
In der Weser-Ems-Region liegt das Zentrum der niedersächsischen Fleischproduktion. Hier werden die meisten der fast 65 Mio. Hühner und 9 Mio. Schweine gehalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Wurzel allen Übels ist die auf intensive Landwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik. Masse statt Klasse in der Nutztierhaltung sorgt für viele Probleme, für Umwelt, Tiere und Landwirte. Auch die Wasserversorger stehen vor immer größeren Herausforderungen, die Trinkwasserqualität zu erhalten. Das ist die Folge jahrelangen Versagens der Bundes- aber auch der Landesregierungen. Die Gülle steht uns bis zum Hals – daher klagen wir für schnellstmögliche Maßnahmen und die Einhaltung des Nitrat-Grenzwerts.“
Landwirte sehen ihre Existenzen bedroht
Die Proteste der Bauern richten sich gegen das gesamte Agrarpaket, das die Bundesregierung für mehr Tierwohl, den Umweltschutz einschließlich des Grundwasserschutzes und den Insektenschutz schnüren will. Anlässlich Großdemonstration am 26. November forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des DBV, Eberhart Hartelt, die Politik auf, endlich zu handeln: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik. Notwendig ist eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz muss der Weg sein. Das heißt Landwirte, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lassen, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse.“
Reaktion der verantwortlichen Ministerien
Bundesagrarministerin Klöckner stellte sich in Berlin den mehreren Tausend Landwirten und verteidigte die geplanten Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz. Die Verschärfung der Düngeverordnung bezeichnete sie als unerlässlich, um die drohende Strafzahlung von rund 300 Mio. €/a an die EU-Kommission zu verhindern. Klöckner versprach den Landwirten mehr Beteiligung und kündigte für den 2. Dezember ein Gespräch mit Angela Merkel und zahlreichen Vertretern der Landwirtschaft sowie eine Diskussionsveranstaltung auf der Grünen Woche am 21. Januar in Berlin an.
Zur Klage der DUH gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen äußerte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Unverständnis. Sie halte die Klage für nicht zielführend. Sie verwies auf die seit Monaten laufenden Arbeiten mit dem Bund und der EU-Kommission an Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung von Nitratgrenzwerten. „Uns ist der Ernst der Lage bewusst. Dafür benötigen wir keine zusätzliche Klage,“ sagte die Ministerin. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies: „Wir haben ein Problem mit der Nitratbelastung, aber wir handeln längst“. Zur Erläuterung der geplanten Ausweitung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete (sogenannte „rote Gebiete“ hat das Ministerium dreizehn Fragen und Antworten sowie eine interaktive Karte auf seiner Webseite bereitgestellt.
