Untersteller unterstützt Vorschlag der EU-Kommission
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer auf Kunststoffprodukte einzuführen: „Plastik in der Natur und in den Gewässern stellt eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit dar. In den Weltmeeren schwimmen riesige Plastik-Inseln und auch in unseren Flüssen und Seen lassen sich flächendeckend kleine Plastikteilchen nachweisen. Wir müssen daher Mittel und Wege finden, den Eintrag von Plastik in unsere Umwelt zu verringern. Eine europaweite Plastiksteuer kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.“
Die mit einer Steuer auf Kunststoffprodukte mögliche Lenkungswirkung könne auch dazu beitragen, wertvolle Ressourcen und das Klima zu schonen, so Untersteller weiter. „Und sie hilft uns, die Berge an Verpackungsabfällen zu reduzieren und so unserem Ziel einer echten Kreislaufwirtschaft näher zu kommen.“
KRITIS-Dachgesetz: Neuer Rahmen für mehr Resilienz und Sicherheit
Mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz schafft Deutschland erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Auch die Trinkwasserversorgung steht dabei im Fokus – mit klaren Anforderungen an Risikoanalysen, Meldepflichten und Sicherheitsmaßnahmen.
