Filter by Themen
Filter by Kategorien
Filter by Veranstaltungsschlagworte
FS Logoi

„OLG Düsseldorf versagt Stadt Selm Zugriff auf Wasservermögen“

Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden, wie die Stadt Selm am 26. März mitteilte.

von | 28.03.18

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Wasserversorgung in Selm vorerst nicht an die Stadt zurück fällt.
SONY DSC

„Wir halten das Urteil für falsch und warten die Begründung ab, um eine Korrektur durch den Bundesgerichtshof vorzubereiten“, sagte Bürgermeister Mario Löhr. Die Gelsenwasser AG sieht dagegen durch das OLG Düsseldorf ihre Rechtsauffassung bestätigt.
Es bleibe weiterhin das Ziel der Stadtverwaltung, die Wasserversorgung zurück in kommunale Hände zu holen. Rechtsanwältin Beate Kramer von der Kanzlei Becker Büttner Held, die die Stadt in dem verfahren vertritt, erklärte, die rechtliche Beurteilung des OLG Düsseldorf würde bedeuten, dass die Stadt Selm dauerhaft gehindert wäre, die ihr kraft Gesetzes obliegende Wasserversorgung durchzuführen. „Das Urteil ist also offenkundig fehlerhaft“, sagte Kramer.

Die Klage

Nach Klage der Stadt Selm Ende 2013 hatte das Landgericht Essen im Herbst 2014 bestätigt, dass der Stadt ein vollumfänglicher Anspruch auf Herausgabe der Wasserversorgungsanlagen gegen die Gelsenwasser AG zusteht (Az.: 3 O 328/13 vom 20.10.2014). Die Gelsenwasser AG ist nach Auffassung der Stadt Selm seit Ende des Wasserkonzessionsvertrages 2009 zur Übertragung der Wasserversorgung verpflichtet. Versuche, eine Einigung zu erzielen, scheiterten.
Die Gelsenwasser AG begrüßte es, dass das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz im Rechtsstreit zwischen der Stadt Selm und dem Unternehmen die Vergabe der Konzession zur Wasserversorgung für rechtswidrig erklärt habe. Die Stadt habe bei der Neuvergabe der Konzession zum 1. Juni 2012 an die Wirtschaftsbetriebe Selm GmbH, einer Gesellschaft der Stadt und des Remondis-Konzerns, gegen wesentliche Bestimmungen des Kartellrechts verstoßen. Insbesondere habe das OLG gerügt, dass gegen die Forderungen nach Transparenz des Verfahrens und gegen das Verbot der Diskriminierung verstoßen worden sei. Der gesamte Verlauf des Verfahrens habe gezeigt, dass von Anfang klar gewesen sei, an welchen Bieter die Konzession vergeben werden sollte.
Quelle: EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH

Bildquelle, falls nicht im Bild oben angegeben:

Jetzt Newsletter abonnieren

Stoff für Ihr Wissen, jede Woche in Ihrem Postfach.

Hier anmelden

Blue Heart project: understanding the ways that water can take
Blue Heart project: understanding the ways that water can take

The town Eastbourne and the southern Wealden region in southeast England are known as “puddle”: Due to their low geographical altitude the water from rivers, streams and rain tends to collect and the people living there are familiar with flooding events. The Blue Heart project aims to champion innovative approaches to flood resilience and climate adaptation.

mehr lesen
Grauwasser und Stadtgrün gegen Hitzeinseln
Grauwasser und Stadtgrün gegen Hitzeinseln

Mit aufbereitetem Grauwasser die Stadt abkühlen: Ein Forschungsteam, koordiniert von der Bauhaus-Universität Weimar hat eine innovative Nutzung von Regen- und Grauwasser für die Bewässerung von staädtischen Grün entwickelt.

mehr lesen
Deutschland ist von akutem oder strukturellem Grundwasserstress bedroht
Deutschland ist von akutem oder strukturellem Grundwasserstress bedroht

Eine aktuelle Überblicksstudie des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, wo bundesweit Grundwasserstress vorliegt: Demnach ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen, vor allem in Ost-, Nord- und Westdeutschland.

mehr lesen
Sauberes Wasser: 25 Jahre Kooperation von Kärcher und GNF
Sauberes Wasser: 25 Jahre Kooperation von Kärcher und GNF

Seit 25 Jahren setzen sich die internationale Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) und das Familienunternehmen Kärcher, Marktführer in der Reinigungstechnik, gemeinsam für den Zugang zu sauberem Wasser im Globalen Süden ein. Aushängeschild der Zusammenarbeit ist die gemeinsame Initiative „Clean Water for the World”, in deren Rahmen in 13 Ländern in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika insgesamt 18 Pflanzenklär- und 17 Trinkwasseranlagen gebaut wurden.

mehr lesen

Passende Firmen zum Thema:

Hermann Sewerin GmbH

Thema: Netze

Technologien für die

Pipetronics GmbH & Co. KG

Branchen: Rohrleitungen
Thema: Netze

Niederlassung Rhein-Ruhr Produktbereich: Rohrinnendichtsysteme

Weber-Ingenieure GmbH

Branchen: Beratende Ingenieure
Themen: Abwasserbehandlung | Netze

Abwasserbehandlung, Baumanagement, Infrastruktur und Stadtentwässerung, Ingenieurbau, Konversion und Abfall, Technische Ausrüstung, Wasserbau,

Sie möchten die gwf Wasser + Abwasser testen

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeheft

Überzeugen Sie sich selbst: Gerne senden wir Ihnen die gwf Wasser + Abwasser kostenlos und unverbindlich zur Probe!

Finance Illustration 03