13.Oktober 2022 | Im Dürresommer sollten alle Wasser sparen. Weitaus am meisten verbraucht die Industrie. Für diese soll es jedoch auch künftig kaum Konsequenzen geben, zeigt eine Umfrage von SWR und Correctiv.
Die Ressource Wasser wird in Deutschland immer kostbarer. Auch in diesem Sommer führten extrem hohe Temperaturen und Wasserknappheit in vielen Regionen Deutschlands wieder zu Ernteausfällen, schwer zu löschenden Waldbränden und Trinkwassernotständen. Expertinnen und Experten sprechen sogar von einer Jahrhundertdürre. Der Wassermangel sei eine unterschätzte Gefahr, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Die Grünen) im Interview mit dem SWR-Investigativformat VOLLBILD. “Das war bisher nicht unser Bild, wir dachten, wir haben es im Überfluss, wir sind sehr wasserreich. Und jetzt werden wir in einzelnen Regionen Dürre haben. Das wird sich auch fortsetzen, das geht nicht wieder weg.”
Mehr als die Hälfte der Kommunen bundesweit meldeten Wasserknappheit, ergab eine Umfrage von report München und dem Magazin “Kommunal”. 16 Prozent der Kommunen hätten demnach bereits Sparmaßnahmen erlassen wie das Verbot des Autowaschens oder Garten- und Poolbewässerung. In der Gemeinde Panketal in Brandenburg beispielsweise war die Lage diesen Sommer so akut, dass nicht mehr genügend Wasser für Haushalte oder Löscheinsätze bereitstand. Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) sagte VOLLBILD: “Vor 30 Jahren hieß es noch: Nehmt euch so viel Wasser, wie ihr braucht, (…) dann werden die Rohre gut gespült. (…) Inzwischen dreht sich das wirklich komplett um.” Den Bewohnerinnen und Bewohnern drohten Strafzahlungen von bis zu 1000 Euro, wenn sie zwischen 17 und 21 Uhr ihre Gärten bewässerten oder Pools mit Wasser füllten.
Industrie entnimmt 72 Prozent des Wassers
Wenn es um Wassersparmaßnahmen geht, stehen bislang vor allem Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Das weitaus meiste Wasser verwendet jedoch die Industrie. Zum Vergleich: Insgesamt wurden 2016 laut Umweltbundesamt 24 Milliarden Kubikmeter Wasser aus Flüssen, Seen und Grundwasser entnommen. Für Haushalte und Kleingewerbe entnahmen Wasserversorger in dem Jahr etwas mehr als 3,7 Milliarden Kubikmeter Rohwasser. Für den Energiesektor sowie Bergbau und das verarbeitende Gewerbe flossen etwa 18,5 Milliarden Kubikmeter Wasser. Der industrielle Verbrauch stellt also einen Großteil dar – etwa 72 Prozent der gesamten Wasserentnahme.
Doch Bund und Länder ziehen kaum Konsequenzen aus diesem Umstand: Die wasserintensive Industrie, die jährlich Milliarden Kubikmeter Wasser schluckt, wird kaum in die Pflicht genommen. Das zeigt eine bundesweite Umfrage von VOLLBILD und dem Recherchezentrum Correctiv. Nur fünf Bundesländer – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen – haben konkret vor, die Wasserentnahmeentgelte für die Industrie an die Notstände anzupassen und sie zu erhöhen. Das sind die Gebühren, die Unternehmen zahlen, wenn sie Wasser aus Grundwasser, Seen und Flüssen entnehmen.
In einigen Bundesländern zahlen Unternehmen wenig oder gar nichts
Während private Haushalte für Trinkwasser zur Kasse gebeten werden, muss in einigen Bundesländern bisher sehr wenig oder gar nicht für entnommenes Grundwasser und Wasser aus Oberflächengewässern gezahlt werden. Davon profitieren vor allem wasserintensive Unternehmen.
Bremen teilt auf Anfrage mit, eine Anpassung des Gesetzes zur Wasserentnahmegebühr sei “derzeit konkret in der Vorbereitung und soll schnellstmöglich erfolgen”. In Hamburg liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, um die Gebühr für Grundwasserentnahme zu erhöhen. Mecklenburg-Vorpommern sieht nach eigenen Angaben Anpassungen des Wasserentnahmeentgelts im Zuge der Novellierung des Landeswasserrechts vor. Das Saarland erklärt, eine Anpassung für 2024 sei geplant. Sachsen teilt mit, man habe eine Änderung des Wassergesetzes auf den Weg gebracht, die viele Wasserentnahmen mit höheren Abgaben belegen und Ausnahmen streichen solle.
Drei Bundesländer – Bayern, Brandenburg, Hessen – diskutieren zwar eine Anpassung, sind in ihren Vorhaben aber noch nicht konkret. In Bayern werde laut Stellungnahme die Einführung eines Wassercents und die Schaffung einer entsprechend rechtssicheren Ermächtigungsgrundlage im Bayerischen Wassergesetz aktuell geprüft. Bisher wurden in Bayern keine Gebühren für die Grundwasserentnahme von Unternehmen gefordert. Dieser Zustand sei “historisch bedingt”, schreibt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Auch in Hessen und Thüringen werden bislang keine Wasserentnahmeentgelte erhoben.
Sechs weitere Bundesländer geben auf Anfrage bekannt, sie hätten keine Pläne, die Gebühren für die Unternehmen anzupassen. Sowohl Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein als auch Sachsen-Anhalt und Thüringen haben keine Bestrebungen, etwas an den aktuellen Regelungen für die Industrie zu ändern. Ein Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt schreibt zur Begründung, dass die “gesamtwirtschaftliche Lage eine Anpassung des Wasserentnahmeentgelts für die Industrie” aktuell nicht zulasse. Die Anfragen an Berlin und Niedersachsen blieben bislang unbeantwortet.
Bund zieht keine schnell wirksamen Konsequenzen
Die Bundesregierung zieht offenbar ebenfalls keine schnell wirksamen Konsequenzen aus der Trockenheit in diesem Sommer: “Wir arbeiten mit Unternehmen und der Industrie daran, mit der Wasserstrategie langfristig Reduktion und Wiedernutzung hinzubekommen”, sagte Bundesumweltministerin Lemke dem SWR. Die Grünen-Politikerin möchte die Wasserknappheit in Deutschland mit der Nationalen Wasserstrategie angehen, die Anfang 2023 final veröffentlicht werden soll.
Die Maßnahmen der Wasserstrategie sollen jedoch größtenteils erst 2030 in Kraft treten und bis 2050 abgeschlossen sein. Zudem wird die Industrie in keinem der 57 Punkte in dem Entwurf zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, obwohl sie für einen großen Teil des Wasserverbrauchs verantwortlich ist. “Starre Vorgaben für jedes einzelne Unternehmen kann die Bundesebene nicht vornehmen”, räumte Lemke ein. Zu den Unternehmen mit großem Wasserverbrauch gehören laut Recherchen von Correctiv unter anderem der Chemiekonzern BASF und der Energiekonzern RWE.
Langjährige Verträge problematisch
Lemke übte Kritik auch an langlaufenden Wassernutzungsverträgen, die hohe Entnahmen garantieren. Diese Verträge erlauben Unternehmen über Jahrzehnte, bestimmte Wassermengen zu einem festgelegten Preis aus Grundwasser, Flüssen oder Seen zu entnehmen. Diese Abmachungen wurden zum Teil vor Jahrzehnten geschlossen. “Wenn wir dann sehr langfristige und hohe Wasserentnahmen zugesichert haben, für Industrie, für Landwirtschaft, kann das zu Problemen führen”, betont Ministerin Lemke.
Zu den Unternehmen mit langjährigen langjährigen Wassernutzungsverträgen zählt BASF. Der Konzern nutzte 2021 18,5 Millionen Kubikmeter Grundwasser und entnahm rund 1,2 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rhein. Zwar fließen nach Angaben des Konzerns 98 Prozent des Nutzwassers wieder zurück in den Fluss. Doch 24 Millionen Kubikmeter des Nutzwassers gehen vor allem durch Verdunstung verloren. Sie fehlen dem Rhein, aus dem immerhin knapp 30 Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen. Auf SWR-Anfrage schreibt BASF, das Unternehmen habe es sich zum Ziel gesetzt, ein “nachhaltiges Wassermanagement” einzuführen und setze dieses schon heute um. Außerdem wolle das Chemieunternehmen künftig weniger Wasser zu Kühlzwecken aus dem Rhein entnehmen.
(Quelle: ARD)
