06. Dezember 2023 ǀ Am 22. November 2023 lehnte das Europaparlament einen Vorschlag ab, der eine EU-Verordnung für den nachhaltigen Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln (SUR, Sustainable Use Regulation) vorsah.
Unterschiedliche Meinungen im Europäischen Parlament zum Schutz von Trinkwasserquellen
Die Möglichkeit, Trinkwasserquellen besser vor Pestiziden zu schützen, wurde von Europa verpasst, so die Einschätzung von Vewin. Dies sei von Bedeutung, da Pestizide immer noch in Mengen gefunden werden, die die Normen in den Trinkwasserquellen überschreiten. Im Europäischen Parlament gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den vorgeschlagenen Verordnungsentwurf. Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen konnte keine Einigung über den Vorschlag erzielt werden. Insbesondere die Gestaltung des Abschnitts “sensible Gebiete” war ein Hauptdiskussionspunkt, was dazu führte, dass der Vorschlag bereits vor der Abstimmung erheblich abgeschwächt wurde.
Die Last bleibt bei den Wasserversorgern
„Es ist enttäuschend zu sehen, dass das Europäische Parlament nicht bereit war, strengere Maßnahmen zur Kontrolle von Pestiziden an der Quelle zu unterstützen. Damit bleibt die volle Last der Gewährleistung von gesundem Wasser bei den Trinkwasserversorgern, während die zusätzlichen Behandlungskosten von den Wasserverbrauchern getragen werden“, erklärte Oliver Loebel, der Generalsekretär von Eureau, dem europäischen Verband der Trinkwasserversorger.
Erwartungen und Herausforderungen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sah ein Verbot für den Einsatz von Pestiziden in sensiblen Gebieten vor und verpflichtete zum Schutz von Trinkwasserquellen vor Pestizidverschmutzung. Dies hätte dazu beitragen können, die Emissionen in Trinkwasserquellen auf null zu reduzieren. Leider rückt das Erreichen der KRW-Ziele für Pestizide (spätestens 2027) durch diese Ablehnung nicht näher.
Vewin weist darauf hin, dass am 11. Dezember der Europäische Rat für Landwirtschaft und Fischerei stattfindet. Es besteht die Möglichkeit, dass die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten eine höhere Priorität für einen nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden setzen als das Europäische Parlament und zumindest die Absicht der nun abgelehnten Verordnung berücksichtigen. Der Verordnungsentwurf wurde vorgelegt, weil die bestehende Richtlinie für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu wenig Fortschritte erzielte und durch eine genauere Ausgestaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten kein einheitliches Spielfeld in Europa schuf. Die Mitgliedstaaten haben immer noch die Möglichkeit, die bestehende Richtlinie nachhaltiger zu gestalten, um auch Trinkwasserquellen besser vor Pestizidverschmutzung zu schützen.
