Filter by Themen
Filter by Kategorien
Filter by Veranstaltungsschlagworte
FS Logoi

BGH entscheidet endgültig: Vergabe der Wasserkonzession in Selm ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im März 2018 im Rechtsstreit zwischen der Stadt Selm und der GELSENWASSER AG die Vergabe der Konzession zur Wasserversorgung für rechtswidrig erklärt. Dies hat der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, nun endgültig bestätigt.

von | 30.03.19

Die Stadt hat danach bei der Neuvergabe der Konzession zum 1. Juni 2012 an die Wirtschaftsbetriebe Selm GmbH (eine Gesellschaft der Stadt und des Remondis-Konzerns) gegen wesentliche Bestimmungen des Kartellrechts verstoßen. Die Stadt habe Gelsenwasser im Wettbewerb um die nachgefragte Konzession unbillig behindert.
Gelsenwasser wurde damit in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach sie im Konzessionsverfahren der Stadt Selm unzulässig benachteiligt worden ist. Der BGH hielt es für „nicht zweifelhaft …, dass die Gemeinde an das Verbot einer Diskriminierung oder unbilligen Behinderung der Bewerber gebunden ist, wenn sie … eine privatrechtliche Konzession zur Wasserversorgung in einem wettbewerblichen Verfahren vergibt“.
Die Nachricht vom März 2018 zum Thema können Sie hier lesen.

Bildquelle, falls nicht im Bild oben angegeben:

Jetzt Newsletter abonnieren

Stoff für Ihr Wissen, jede Woche in Ihrem Postfach.

Hier anmelden

Waldsterben in Wasserschutzgebieten bedroht Trinkwasserqualität
Waldsterben in Wasserschutzgebieten bedroht Trinkwasserqualität

Das Waldsterben in deutschen Wasserschutzgebieten stellt eine ernste Bedrohung für die Trinkwasserqualität dar. Eine neue Studie der Universität Freiburg zeigt, dass in betroffenen Gebieten die Nitratkonzentrationen drastisch gestiegen sind. Besonders die Auswirkungen der Dürrejahre 2018–2020 auf die Waldflächen könnten langfristige Folgen für das Grundwasser haben

mehr lesen
Gießkannenheld:innen Dresden starten in die Bewässerungssaison
Gießkannenheld:innen Dresden starten in die Bewässerungssaison

Am Tag des Baumes 2025 gaben die Gießkannenheld:innen Dresden gemeinsam mit der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Blasewitz den Startschuss für die Bewässerungssaison. Ein neuer Regenwasserspeicher wurde in Betrieb genommen, um das Stadtgrün in Zeiten von Dürre und Klimawandel zu unterstützen. Die Initiative setzt auf nachhaltige Regenwassernutzung zur Pflege von Bäumen und Pflanzen in Dresden.

mehr lesen
Wasser für Europas Industrie: Was die wichtigsten Branchen jetzt  brauchen und umsetzen sollten: Interview mit Geoff Townsend
Wasser für Europas Industrie: Was die wichtigsten Branchen jetzt brauchen und umsetzen sollten: Interview mit Geoff Townsend

Im September 2024 veröffentlichte Water Europe die „Sozioökonomische Studie über den Wert von EU-Investitionen im Wasserbereich“. Hauptzweck dieser Studie war es, der EU die makroökonomischen Daten zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um eine strategische Wasseragenda für die laufende Legislaturperiode bis 2029 festzulegen. Zu diesem Zweck wurden die vorrangigen Wirtschaftssektoren, ihre Bedeutung für den Wassersektor und die Maßnahmen, die sie in Bezug auf Wasser treffen sollten, analysiert. Zu den Details dieser Studie haben wir Dr. Geoff Townsend befragt. Er ist Vorsitzender der Community of Practice (CoP) für wassersmarte Industrien bei Water Europe und Industrievertreter des Unternehmens Ecolab

mehr lesen
28. Praktikerkonferenz Graz
28. Praktikerkonferenz Graz

Die 28. Praktikerkonferenz Graz bietet vom 5. bis 7. Mai 2025 aktuelle Fachthemen rund um Energieeinsparung, Dichtungstechnik und Feststofftransport.

mehr lesen

Passende Firmen zum Thema:

Sie möchten die gwf Wasser + Abwasser testen

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeheft

Überzeugen Sie sich selbst: Gerne senden wir Ihnen die gwf Wasser + Abwasser kostenlos und unverbindlich zur Probe!

Finance Illustration 03