Die Stadt hat danach bei der Neuvergabe der Konzession zum 1. Juni 2012 an die Wirtschaftsbetriebe Selm GmbH (eine Gesellschaft der Stadt und des Remondis-Konzerns) gegen wesentliche Bestimmungen des Kartellrechts verstoßen. Die Stadt habe Gelsenwasser im Wettbewerb um die nachgefragte Konzession unbillig behindert.
Gelsenwasser wurde damit in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach sie im Konzessionsverfahren der Stadt Selm unzulässig benachteiligt worden ist. Der BGH hielt es für „nicht zweifelhaft …, dass die Gemeinde an das Verbot einer Diskriminierung oder unbilligen Behinderung der Bewerber gebunden ist, wenn sie … eine privatrechtliche Konzession zur Wasserversorgung in einem wettbewerblichen Verfahren vergibt“.
Die Nachricht vom März 2018 zum Thema können Sie hier lesen.
Antibiotikaresistenzen: Städtische Seen stark betroffen
Ein Berliner Forschungsteam untersuchte Wasser- und Sedimentproben aus mehreren Gewässern sowie einer Kläranlage. In städtischen Proben fanden sie besonders viele Antibiotikaresistenz-Gene; am stärksten belastet waren Zu- und Abflüsse des Klärwerks. Resistente Keime traten jedoch auch in ländlichen Seen auf.







