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NRW: Schwarz-Gelb gegen 4. Reinigungsstufe

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Thema:
Autor: Jonas Völker

NRW: Schwarz-Gelb gegen 4. Reinigungsstufe

Machtwechsel in Düsseldorf: Die Landtagswahl am 14. Mai brachte der Koalition aus CDU und FDP eine hauchdünne Mehrheit von genau einem Sitz. Am 27. Juni löste Armin Laschet (CDU) Hannelore Kraft (SPD) ab. Auf der schwarz-gelben Agenda der NRW-Koalition stehen auch diverse Kursänderungen in der Wasserpolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslands – hier der Wortlaut:

Nitratbelastung

„Wir werden das Messstellennetz … weiterentwickeln, um eine tragfähige Datenbasis für Gegenstrategien zu schaffen. Wissenschaftlichen Sachverstand, der sich mit den Ursachen und Gegenmaßnahmen beschäftigt, wollen wir noch stärker aktivieren. Wir werden das Erfolgsmodell der Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken und schrittweise auf das ganze Land ausdehnen.“

Vierte Reinigungsstufe

„Beim Schutz der Gewässer wollen wir dem Vorsorgegedanken konsequenter als bisher Rechnung tragen und den Fokus auf Eintragsvermeidungsstrategien legen. Die flächendeckende Einführung einer 4. Reinigungsstufe für Kläranlagen, die drastische Gebührenerhöhungen nach sich ziehen würde, ist für uns keine Option. Wir werden vielmehr einen vielschichtigen Ansatz verfolgen, Schwerpunkte von Rückstandsaufkommen ermitteln und dort ansetzen.“

Hochwasserschutz

„(Wir werden) … die Anstrengungen beim technischen Hochwasserschutz intensivieren und diesen beschleunigen. Bei der Maßnahmenfinanzierung wollen wir auch privates Kapital mit einbinden. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und mit der Bundesregierung werden wir alle zielführenden Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes nutzen und weiterentwickeln, einschließlich der Prüfung von Retentionsräumen ‚auf dem Wasser’, zum Beispiel in Kiesabbaugebieten. Dabei ist der ökologische und ökonomische Mehrwert von ‚integrierten Projekten’ besonders zu berücksichtigen. Die Ausgleichspflicht für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wollen wir abschaffen. (…) Wir wollen den Hochwasserschutz auch an kleineren Gewässern, die deutlich schneller von Starkregenereignissen betroffen sind, verbessern. Außerdem wollen wir die Warnsysteme und die Abstimmung der Kommunen und Deich- und Wasserverbände bei Starkregenereignissen gemeinsam mit den Betroffenen verbessern.“

Preistransparenz

„Wir wollen auch beim Trinkwasser Transparenz über Preise und Ursachen für Preisdifferenzen herstellen. Das Benchmarking werden wir im Dialog mit den Trinkwasserversorgern weiterentwickeln.“

Landeswassergesetz

„Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten.“

Dichtheitsprüfung

„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben.“

Mikroplastik

„Für eine erfolgreiche Strategie setzen wir insbesondere auf kooperative Ansätze mit den Verursachern innerhalb und außerhalb der Wirtschaft. Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu verzichten und werden die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung aktiv einfordern.“

Wasserrahmenrichtlinie

„Den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir so flexibilisieren, dass damit auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz verbunden werden können. Die erfolgreiche Umgestaltung ganzer Flusslandschaften wie zum Beispiel an der Emscher oder der Lippe wird auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der Landespolitik bleiben.“
Eine ausführliche Analyse des Koalitionsvertrags bietet Wasser-Experte Siegfried Gendries hier in seinem Blog LebensraumWasser.
Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden. 

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