25. Januar 2024 | Nach Angaben des Recherchezentrums Correctiv entnahm die Leag am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser wie ursprünglich genehmigt. Außerdem soll sich der Bergbaukonzern das Schweigen der betroffenen Kommunen und Wasserversorger erkauft haben. Letzteres weisen die Stadt Frankfurt an der Oder und ihr Wasserversorger FWA in Gegendarstellungen zurück.

Aktuell beschäftigen sich Bund und die Länder mit der Wasserzukunft in der Lausitz. Zu diesem Zweck wurde kürzlich das Projekt „Grundwassermodell Lausitz“ auf den Weg gebracht. Die Region muss nicht nur mit den enormen Grundwasserdefiziten, sondern teilweise auch mit hohen Sulfatbelastungen fertig werden.

Vier Milliarden Kubikmeter Grundwasser fehlen

Die Recherchen von Correctiv dagegen beziehen sich unter anderem auf den tatsächlichen Wasserverbrauch der Leag während des noch nicht beendeten Braunkohletagebaus, die dadurch hervorgerufene Wasserknappheit und Probleme mit der Sulfatbelastung. Demnach habe der Bergbaukonzern am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser entnommen als ursprünglich genehmigt.

Kern der Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks vom 23. September und 20. Dezember 2023 ist aber die Kommunikation dieser Problematiken: das Schweigen von Kommunen und Wasserverbänden über die Auswirkungen des Bergbaus auf das Trinkwasser. Correctiv hatte bei rund drei Dutzend Wasserverbänden und Städten danach gefragt, ob sich der Bergbau in der Region auf die Trinkwasserqualität ausgewirkt habe, und nur sechs Antworten bekommen. Ein weiteres Thema ist das Unvermögen der Kontrollbehörden, die tatsächliche Wasserentnahme zu überwachen und Entnahmen über die genehmigte Menge hinaus zu stoppen. Die zuständige Behörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, sei nicht in der Lage gewesen, die Modelle der Leag für Grund- und Oberflächenwasser zu prüfen und könne die Wasserentnahme in Jänschwalde auch nicht stoppen, da sonst die Grube zusammenzufallen drohe.

Gekauftes Schweigen für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ?

Als „gekauftes Schweigen“ stellt Correctiv in seinen Beiträgen einen Vergleich dar, den die Leag mit der Stadt Frankfurt an der Oder und deren Wasserversorger, der Frankfurter Wasser und Abwassergesellschaft (FWA), geschlossen hatten. Dieser Vergleich beendete eine Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Flutung des Cottbusser Ostsees. Denn in der Planung des Ostsee-Projekt waren die Sicherung der Trinkwassergewinnung und die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen nicht berücksichtigt worden.

Dafür, dass die Stadt Frankfurt/Oder und die FWA ihre Klage gegen das Land Brandenburg zurückzogen, erhielt der Wasserversorger 5 Mio. Euro für die Neubau des Wasserwerks Müllrose. Dadurch wird die FWA in die Lage versetzt, die Wasserversorgung unabhängig vom Wasser der Spree zu machen.

Teil des Vergleichs ist eine Erklärung der Stadt und der FWA, künftig „keine Verlautbarungen mehr abzugeben, dass durch die Vorhaben der LEAG oder ihrer Schwestergesellschaften die Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der FFO und FWA erschwert oder gefährdet werden könnte.“

Diese Correctiv-Recherche ist auch Gegenstand eines Theaterstücks, das seit September 2023 am Staatstheater Cottbus aufgeführt wird.

Gegendarstellungen der Stadt und des Wasserversorgers

Was sich aus der einen Sicht wie gekauftes Schweigen liest, vermittelt in den Gegendarstellungen der Stadt Frankfurt und der FWA  den Eindruck eines pragmatischen Endes einer langen Odyssee durch die Politik und die Landesbehörden. Denn das Problem der Sulfatbelastung der Spree durch den Braunkohletagebau hatte sich schon 2009 abgezeichnet und eine Lösung wurde dringend gebraucht. Dabei wurde die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose schon im Jahr 2014 ins Gespräch gebracht, allerdings gaben weder das Land Brandenburg, noch der Energiekonzern Vattenfall als Verbraucher der Braunkohle Zusagen zur Finanzierung des Projekts.

Es bleibt allerdings auch die Frage, welche Kosten auf die Leag zugekommen wären, wenn der EuGH die Flutung des Ostsees in Cottbus für unrechtmäßig erklärt hätte.