09. November 2023 ǀ Die Bundesregierung plant eine umfassende Steuerreform, um die Stromkosten für die Wirtschaft zu senken. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sowohl große Industriekonzerne als auch den Mittelstand zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken, die unter hohen Strompreisen leiden.
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant die Ampel unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Zuerst hatte das “Handelsblatt” über die Pläne berichtet.
Ein Fünf-Jahres-Plan zur Unterstützung der Wirtschaft
Die geplante Senkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Laut der Bundesregierung soll die Absenkung weitere drei Jahre gelten, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen für die nächsten fünf Jahre verständigt, hieß es. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden demzufolge von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde entlastet.
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit rund zwei Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
