Der 10. Bericht über die Umsetzung der Abwasserrichtlinie zeigt, dass die Einhaltungsquoten der EU-Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Abwasser hoch und im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum noch gestiegen sind. Dies trägt dazu bei, Umweltbelastungen zu vermeiden. Der Trend ist zwar weiterhin positiv, die vollständige Einhaltung der Richtlinie ist allerdings noch nicht erreicht. Finanzierung und Planung sind nach wie vor die größten Herausforderungen für den Wasserdienstleistungssektor.
Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Dieser Bericht bestätigt, dass sich die Sammlung und Behandlung von Abwasser in der gesamten EU verbessert. Die Vorschriften der EU haben eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Flüsse, Seen und Meere unseres Kontinents gespielt und sich positiv auf die Gesundheit und Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt. Allerdings wurden nicht gleichmäßig Fortschritte erzielt, und in einigen EU-Mitgliedstaaten muss die Abwasserinfrastruktur besser geplant und finanziert werden. Wir werden unser Möglichstes tun, um überall in Europa Innovationen und neue Investitionen in Infrastruktur im Umweltsektor voranzutreiben.“
Zu geringe Investitionen
Aus dem Bericht geht hervor, dass 95 % des Abwassers in der EU gesammelt und 88 % biologisch behandelt werden. Auch wenn der Trend positiv ist, bleibt noch einiges zu tun – 1 % des kommunalen Abwassers wird noch immer nicht gesammelt und über 6 % werden nicht ausreichend gereinigt, um die Anforderungen an die biologische Zweitbehandlung zu erfüllen. Das derzeitige Investitionsniveau in vielen Mitgliedstaaten ist zu gering, um die Einhaltung der Richtlinie langfristig und dauerhaft zu erreichen. Mehrere Klein- und Großstädte in der EU müssen ihre Infrastruktur für die Abwassersammlung noch aufbauen oder modernisieren sowie moderne Behandlungsanlagen einrichten.
Europäischer Aufbauplan
Eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie vermittelt der Europäischen Union ein klares Bild von Investitionslücken. Die Kommission wird mit den betreffenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sodass diese die vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und vom Europäische Aufbauplan gebotenen Möglichkeiten optimal nutzen und die Behandlung und Entsorgung von Abwasser priorisieren.
Der Bericht deckt über 23 500 Klein- und Großstädte in der EU ab, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und in denen Menschen und Industrie mehr als 610 Mio. Einwohnerwerte (EW) an Abwasser pro Jahr erzeugen. Das sind rund 490 Mio. Badewannen pro Tag. Hintergrund Gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Klein- und Großstädte sowie Siedlungen ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Chemikalien, Bakterien und Viren verseucht sein und dadurch die menschliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Im Jahr 2019 wurde eine Bewertung der Richtlinie veröffentlicht, die zu dem Schluss kam, dass die Richtlinie insgesamt ihren Zweck erfüllt, aber noch Verbesserungsbedarf besteht.
Kontaminate und Abwasserüberwachung
Die Kommission hat eine Folgenabschätzung eingeleitet, um verschiedene politische Optionen zur Aktualisierung der Richtlinie zu bewerten. Unter anderem soll nach Möglichkeiten für den Umgang mit Kontaminanten, die Anlass zur Besorgnis geben (wie Arzneimittel und Mikroplastik), gesucht und die Frage geprüft werden, ob eine regelmäßige Abwasserüberwachung die EU bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder der Vorsorge für ähnliche Krankheiten unterstützen kann. Diese Folgenabschätzung wird eine beträchtliche Zahl von Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern umfassen.
