Recht & Regelwerk
Wassergewinnung, Wassernutzung und Abwassereinleitung unterliegen Gesetzesvorschriften. Je nach Entnahmemenge und Zweck entscheiden die Behörden über Genehmigung oder Ablehnung der Nutzungsanträge. Entnahmerechte unterliegen gewissen Laufzeiten und müssen turnusmäßig neu beantragt werden. Auch die Nutzung von Wasser und die Einleitung von Abwasser sind Gebühren- und somit auch steuerpflichtig. Für den Endverbraucher ist dies jeweils auf der Abrechnung der Ver- und Entsorger ersichtlich.
Mrz
Konzessionsvergaberichtlinie: Endet die Ausnahmeregelung für den Wasser-Sektor bevor?
Kategorie: Branche
Themen: Recht & Regelwerk | Wassergewinnung
Seit Februar 2014 gilt die Richtlinie 2014/23/EU, die den freien Zugang aller Marktteilnehmer zu öffentlich vergebenen Konzessionen ermöglichen soll, allerdings mit einer Ausnahmeregelung für den Wassersektor. ...
Feb
Neues Pflanzenschutzrecht birgt Gefahr für Gewässerschutz
Kategorie: Branche
Themen: Politik | Recht & Regelwerk
Die neuen Regelungen des Bundeskabinetts zum Insekten- und Gewässerschutz sehen ebenfalls neue Regeln zu Gewässerrandstreifen vor. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ...
Nov
NRW: Mehr Gewässerschutz im Landeswasserrecht
Kategorie: Branche
Themen: Politik | Recht & Regelwerk
Anlässlich der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts und zum Antrag der Grünen-Fraktion „Dem Klimawandel ...
Nov
Fremdwasserbezug: Abschlussbericht der Sektoruntersuchung in NRW
Kategorie: Branche
Themen: Kosten & Tarife | Recht & Regelwerk
Die Landeskartellbehörde legt mit einem Bericht ihre Ergebnisse aus der Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig des Fremdwasserbezugs der nordrheinwestfälischen Wasserversorgungsunternehmen vor. Dabei werden vor allem ...
Okt
Nach über fünf Jahren Verhandlungen: EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen
Kategorie: Branche
Themen: Politik | Recht & Regelwerk
Der Europäische Umweltministerrat hat am 23. Oktober die neue EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen. BDEW und DVGW begrüßen die neue Richtlinie, weil sie wesentlich zum Gesundheitsschutz und zu besseren Informationen ...
Okt
Klimaanpassung: Hilfe für Städte und Kommunen
Kategorie: Publikationen
Themen: Recht & Regelwerk | Wasserstress
Als Folge der globalen Wirkung des Klimawandels verändert sich auch das Stadtklima. Projekte der Stadtentwicklung müssen dies laut Baugesetzbuch berücksichtigen. Die Stadtplanung benötigt dazu konkrete und ...
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