Gesetz zur Klimaanpassung in Kraft getreten
Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen Klimaanpassungskonzepte aufstellen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Folgen der Klimakrise stellen die Regionen in Deutschland vor ganz unterschiedliche Herausforderungen. Den Kommunen kommt daher eine Schlüsselrolle zu. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und können so passende Maßnahmen ergreifen, um die Menschen zu schützen. Das Klimaanpassungsgesetz setzt erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland. Die Fachleute des Zentrums Klima-Anpassung und unsere Förderrichtlinien unterstützen Kommunen dabei, sich wirksamer gegen Klimarisiken zu wappnen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass die meisten Kommunen sich bei der Aufgabe Klimaanpassung bereits auf den Weg gemacht haben und für eine flächendeckende Vorsorge auch weitere Unterstützung nötig ist.“
Studie zeigt Fortschritte…
In der vom Umweltbundesamt beauftragten Studie werden die Unterschiede des Anpassungsfortschritts in den Kommunen deutlich: 12 % der Kommunen geben an, bereits ein Klimaanpassungskonzept zu besitzen, 41 % haben konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt. Über 30 % der Kommunen wählen klimaangepasste Pflanzen aus, legen Bebauungsgrenzen fest, renaturieren Gewässer, legen offene Wasserflächen an und informieren die Bevölkerung über Gefahren und vorsorgenden Schutzmaßnahmen.
… aber auch die Herausforderungen
Kreisfreie Städte sind die Vorreiter bei der Klimaanpassung und umfassender aufgestellt als kleinere Kommunen oder Landkreise. In mehr als der Hälfte der kreisfreien Städte gibt es bereits Klimaanpassungsmanager:innen. Bei Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner:innen ist dies nur bei 4 % der Fall. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12 %. Fehlende personelle (80 %) und finanzielle Ressourcen (73 %) sind die bedeutendsten Hemmnisse bei der Planung oder Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „(…) Neben der gesetzlichen Grundlage brauchen wir auch ausreichend finanzielle Mittel. Für eine dauerhafte Finanzierung spreche ich mich für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung aus. Das würde eine Verfassungsänderung bedeuten, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann.“
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes: „Die Anpassung an die Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wir brauchen daher eine solche im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe, um die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Klimaanpassung zu sichern.“
Einzelheiten zur Befragung
Die Studie „Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023“ ist die erste repräsentative, bundesweite Umfrage zum kommunalen Klimaanpassungsfortschritt. Sie wurde im Herbst 2023 im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) von Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), SOKO Institut für Sozialforschung und Kommunikation und UP Transfer GmbH an der Universität Potsdam durchgeführt. Insgesamt 4.691 Landkreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände wurden elektronisch und postalisch zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. 1.062 Kommunen aus allen Bundesländern haben sich an der Erhebung beteiligt. Der Rücklauf liegt damit bei über 22 %. Überdurchschnittlich häufig haben kreisfreie Städte und Landkreise den Fragebogen beantwortet (ca. 65 bzw. 45 %). Den geringsten Rücklauf gab es mit etwas über 16 % bei den Gemeindeverbänden. Kleine und mittlere Kommunen machen einen Großteil der Stichprobe aus.
