Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte: „Das ist eine Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Überraschend kommt sie allerdings nicht.“
Weyand forderte ein Einlenken der Agrarwirtschaft im Bereich der Nitratreduzierung und begrüßte die Entscheidung der Kommission: „Die Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar. Es war absehbar, dass die EU-Kommission irgendwann klagen würde.“

„Blockadehaltung aufgeben“

Die Landwirtschaft in Deutschland, so Weyand weiter, müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen Regionen zu hohen Grundwasserbelastung mit Nitratrückständen verhindere. Seit mehr als einem Jahr werde die Umsetzung neuer Düngeregelungen verschleppt. „Wir brauchen jetzt endlich konsequente Entscheidungen für den Gewässerschutz. Dafür müssen die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie vollständig in der Düngeverordnung umgesetzt werden. Der BDEW unterstützt die EU-Kommission in ihrem Ziel, die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Die Nichteinhaltung der EU-Stickstoffobergrenze, die Nichteinhaltung des Nitratwertes von 50 Milligramm pro Liter im Grund- und Oberflächenwasser und ständig steigende Belastungen im Trinkwasser dürfen nicht länger als Lappalie abgetan werden werden."
Auch die aktuellste Fassung des Gesetzesentwurfs des Landwirtschaftsministeriums reiche nicht aus, um einen wirksamen Schutz für die Gewässer herzustellen. „Der BDEW sieht auch hier die Gefahr, dass die Wasserqualität weiter abnimmt.“