Das Gutachten wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgelegt. Laut BDEW stützt das Gutachten damit in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Novellierung der Düngeverordnung.
Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland in allen Anklagepunkten der Kommission verurteilt. Trotzdem negieren weite Teile der Politik in Deutschland diese Entscheidung und fordern im Gegensatz zur EU-Kommission ein Moratorium zur Düngeverordnung, so der Verband. „Damit wird eine erneue Klage und weitergehende Entscheidungen in Deutschland geradezu provoziert – und dies sogar mit großen Erfolgsaussichten“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. „Auch das nachgebesserte aktuelle Düngerecht hat eine Reihe von Vorschriften und Regelungskonzepten aus dem alten, nicht richtlinienkonformen Recht beibehalten. Hinzukommt, dass auch mit den neuen Regelungen das unionsrechtlich vorgegebene Ziel, dem steigenden Nitratgehalt in den Gewässern erfolgreich entgegenzuwirken, nicht erreicht werden kann.“
Insbesondere sieht das Rechtsgutachten Änderungsbedarf in folgenden Punkten:
- Zeitliche und flächenbezogene Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Düngung, die sich an den tatsächlichen Nährstoffbedürfnissen der einzelnen Kulturen, den Erfordernissen in den verschiedenen bodenklimatischen Regionen und an den Einflüssen der Düngung auf den Wasserschutz orientiert;
- deutlich restriktivere Anwendung der Ausnahmeregelungen;
- unzureichende Vorgaben zu Sperrfristen;
- unzureichende Umsetzung der Ausbringungsobergrenze für Dung;
- effektivere Vollzugsregelungen für die zuständigen Behörden durch Entflechtung des hochkomplexen Regelungs- und Ausnahmensystems;
- Ermächtigungsregelungen für die Bundesländer erfüllen nicht die notwendige Transformationspflicht;
- unzureichende Steuerungs- und Kontrollfähigkeit des jetzigen Rechts: Entscheidungsverantwortung wird auf nichtstaatliche Expertisen delegiert.
Die in dem Gutachten herausgearbeitete nicht normative Umsetzungs- und Kontrollmöglichkeit von Regelungen erfordert zwingend die Einführung einer Umkehr der Beweislast. Weyand: „Jetzt muss es endlich zu einer nachhaltigen Minderungsstrategie der Nitrateinträge kommen, um das Grundwasser tatsächlich und nicht nur auf dem Papier zu schützen.“
Das Rechtsgutachten steht hier zur Verfügung.
Quelle: BDEW
