Neun der 28 Staaten stimmten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte dafür. In der Folge kam es in der geschäftsführenden Bundesregierung zum offenen Streit zwischen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die auf der Homepage des Bundesumweltministeriums erklärt: „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses (…) habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“
Widersprüchliche Studien
Die EU-Kommission will den Beschluss nun schnell umsetzen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen eingestuft. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben Petitionen gegen eine weitere Zulassung unterschrieben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sehen allerdings keine ausreichende Belege für ein Krebsrisiko. Auch Studien aus Kanada und Japan bestätigen den Verdacht nicht.
Bayer übernimmt Monsanto
Die aktuelle Lizenz für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Das Verfahren um die Neuzulassung war langwierig, weil sich keine ausreichende Mehrheit dafür oder dagegen fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, nun fünf Jahre. Entwickelt wurde Glyphosat vom US-Konzern Monsanto, den Bayer übernehmen will. Vertrieben wird das Mittel auch von mehr als 40 weiteren Herstellern.
