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Klimaschutz: Scharfe Kritik an Klimapaket

Kategorie:
Autor: Jonas Völker

Klimaschutz: Scharfe Kritik an Klimapaket

In den letzten Tagen wurde weltweit das Thema Klimaschutz so oft diskutiert wie selten zuvor. Was Deutschland betrifft, hat sich vergangenen Freitag (20.9.2019) die GroKo auf die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt. Dafür hat sie aber viel Kritik geerntet, vor allem beim Thema CO2: „Das Klimapaket war unter anderem kritisiert worden, weil der Ausstoß des klimawirksamen Gases Kohlenstoffdioxid (CO2) demnach im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne zusätzlich kosten soll, was Benzin etwa drei Cent pro Liter teurer macht. Das ist ein Preis, den Klimaschützer für zu niedrig halten“, so ein Bericht von Spiegel Online.

Skepsis und Enttäuschung

Mit Skepsis haben auch Verbände, Landesministerien sowie Wissenschaftler auf das Paket reagiert. Der Präsident des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, hat das Klimaschutzpaket im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft als unzureichend und enttäuschend kritisiert: „Das vorliegende Paket ist eine Enttäuschung. Ein Klimaschutzprogramm, in dem Kreislaufwirtschaft, Recycling, Rohstoffwende nicht einmal erwähnt werden, verkennt die nötigen und auch naheliegenden Maßnahmen. Wenn diese Potentiale weder erkannt noch gehoben werden, bleibt das weit hinter dem zurück, was alle relevanten Wissenschaftler und Branchenvertreter seit längerer Zeit fordern. Das darf nicht das letzte Wort bleiben. Hier werden Chancen vertan“, hieß es in einer Pressemeldung des Verbands.
Als „Klimaschutz mit Samthandschuhen“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Beschlüsse des Klimakabinetts bewertet. „‘Bloß niemandem wehtun‘ war offenbar das Motto der Regierung. Für wirksamen Klimaschutz ist das völlig unzureichend.“ Es sei zwar schön, dass die Bundesregierung bereit sei, jede Menge Geld für ihr so genanntes Klimaschutzprogramm in die Hand zu nehmen, sagte Untersteller weiter. Aber mit Geld ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen.

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen zur Maxime unseres Handelns werden“

Prof. Dr. Georg Teutsch, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), und Koordinator der Helmholtz Climate Initiative Adaption and Mitigation (HI-CAM), hat sich ebenfalls zur Verabschiedung des „Klimaschutzprogramms 2030“ geäußert: „Im (…) vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 ist eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, und man kann noch nicht wirklich absehen, wie wirksam diese im Einzelnen sein werden.“ Für ihn sei ein weiterer Punkt ebenfalls so wichtig wie die Anstrengungen im Klimaschutz: „Neben den Anstrengungen im Klimaschutz sind aber auch Maßnahmen der Anpassung an vermutlich deutlich häufigere Extremereignisse wie Hitze/Dürre oder Starkregen/Hochwasser notwendig. Das haben gerade die extrem heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sehr deutlich gemacht – auch in Deutschland. Diese haben zu erheblichen Ernteeinbußen und Waldschäden, einer Beeinträchtigung der Wasserqualität in unseren Oberflächengewässern sowie einer deutlichen Absenkung der Grundwasserspiegel geführt (…)“, hieß es in einer Pressemitteilung des Instituts.
Quellen/Ausführlichere Informationen: BDE Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg UFZ

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