Das Europäische Parlament hatte auf seiner Sitzung am 13. September den vom EU-Abgeordneten Mark Demesmaeker als zuständigen Berichterstatter vorgelegten Entwurf des Initiativberichts für die europäische Strategie für Kunststoff in der Kreislaufwirtschaft angenommen.
Kurth: „Der Initiativbericht setzt genau die richtigen Akzente, um die Attraktivität von Recyclingrohstoffen am Markt zu steigern. Erdölbasierte Primärrohstoffe sind aufgrund des vergleichsweise günstigen Rohölpreises immer noch sehr beliebt. Nur mit konkreten verbindlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene wird es gelingen, die Nachfrage nach Rezyklaten zu steigern und somit einen Markt für diese Rohstoffart zu schaffen. Nur wenn sich Rezyklate langfristig am Rohstoffmarkt behaupten können, werden Recyclingunternehmen die notwendigen Investitionen in Sammlung, Sortierung, Recycling forcieren. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Verband den Vorschlag zur Absenkung des Mehrwertsteuersatz für Produkte aus Recyclingrohstoffen. Mit solchen Maßnahmen wird die Wettbewerbsfähigkeit von recyceltem Kunststoff gegenüber Primärrohstoffen mit Sicherheit erhöht.“
Nach Schätzungen wären Investitionen von bis zu 10 Milliarden Euro in der Kreislaufwirtschaft notwendig, um die Getrenntsammlung, das Sortieren und die Recyclingkapazität für alle Kunststoffe auf Europäischer Ebene zu erneuern und auszubauen.
Kurth: „Der Gesetzgeber ist am Zug. Jetzt sind verlässliche rechtliche Regelungen nötig, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verwendung von Rezyklaten erhöhen und dadurch der Industrie Sicherheit bei Investitionen in Recyclingtechnologie geben. Die Kunststoffstrategie kann der große Wurf der EU werden, wenn ein geschlossener Kreislauf entlang der Wertschöpfungskette des Kunststoffs entsteht. So können wir immer mehr auf die Nutzung natürlicher Ressourcen verzichten, Energie einsparen und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Kontakt: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Berlin, www.bde.de
Pharmaindustrie klagt gegen KARL
Die Klage der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie gegen die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) liegt vor dem Gericht der Europäischen Union. BDEW und VKU haben die Zulassung als Streithelfer beantragt.