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1. UN-Meereskonferenz endet unverbindlich

Kategorie:
Themen: |
Autor: Jonas Völker

1. UN-Meereskonferenz endet unverbindlich

An der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen hatten über 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 190 Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaften mitgewirkt. Schweden und Fiji hatten gemeinsam zu der einwöchigen Konferenz nach New York eingeladen. Sie endete am 9. Juni mit einem politischen Handlungsaufruf, gemeinsam die Meere zu retten. Die Konferenz war auch der Startschuss für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie (Agenda 2030) der Vereinten Nationen im Meeresbereich. Sie soll als „Game changer“ einen grundsätzlichen Richtungswandel für den Umgang der Menschheit mit den Weltmeeren initiieren.

Gemeinsame Erklärung aller 193 Mitglieder

Während die Vereinten Nationen schon das erstmalige Zustandekommen einer gemeinsamen Absichtserklärung aller 193 Mitglieder zum Schutz der Ozeane als Meilenstein feierten, wurde das Papier von Umweltorganisationen zwar begrüßt, aber auch als nicht weitreichend genug kritisiert. In der sechsseitigen Erklärung teilen die Mitgliedsstaaten mit, dass sie die Ozeane „konservieren und nachhaltig“ nutzen wollen. „Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück“, erklärte etwa Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.

Gesunde Meere als nachhaltige Nahrungsquelle

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte: „Wasser – in allen seinen Formen – ist Leben. Wir sind existenziell auf gesunde Meere angewiesen. Wir brauchen sie als nachhaltige Nahrungsquelle für eine wachsende Weltbevölkerung. Wir brauchen sie vor allem in den Ländern des Südens, um Wohlstand und sozialen Ausgleich zu steigern. Wir brauchen die Meere im Kampf gegen den Klimawandel. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, den unermesslichen Schatz an Tieren und Pflanzen zu schützen, den unsere Ozeane, Seen und Küsten beherbergen.“

Kritik von Umweltverbänden

Deutliche Kritik erntet die Ministerin zum Beispiel von der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Nach Einschätzung der DUH tut Hendricks in Deutschland kaum etwas, um einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Meere zu leisten“, erklärt die Organisation in einer Presseerklärung und ergänzt: „Egal ob es um die Vermeidung von Plastikverpackungen, Plastiktüten, Kunststoffflaschen oder Mikroplastik in Kosmetika geht – Hendricks bleibt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meere schuldig.“ Die DUH fordert zur Vermeidung von Plastikmüll die Einführung einer Ressourcensteuer für Kunststoff, eine Abgabe von 22 Cent auf Plastiktüten, eine verbindliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent, eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkeplastikflaschen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und anderen Produkten.

Globalen Prozess anstoßen

Mit der Konferenz wollen die Vereinten Nationen einen globalen Prozess für den Schutz der Weltmeere anstoßen und die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 weiter umsetzen. Darin haben sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ozeane in einen guten und gesunden Zustand zu bekommen, die enorme Verschmutzung, zum Beispiel durch Meeresmüll und Emissionen von Schiffen, drastisch zu mindern und die marinen Ökosysteme und Arten besser zu schützen. Die Weltozeankonferenz endete mit einem Handlungsaufruf an alle Staaten und sonstigen Interessenvertreter. Erklärtes Ziel ist es, die Verschmutzung der Meere durch Meeresmüll einzudämmen sowie die Artenvielfalt und einzigartige Lebensräume der Ozeane, Seen und Küsten zu erhalten. Dazu gehört, die Fischerei nachhaltig auszurichten und sicherzustellen, dass auch Küstenbewohner in Inselstaaten ein ausreichendes Einkommen haben. So sollen zum Beispiel auch mehr Meeresschutzgebiete eingerichtet und diese effektiv gemanagt werden.

Partnerschaften und Selbstverpflichtungen

Daneben wurden eine Vielzahl unterschiedlicher Partnerschaften und über 1000 freiwillige Selbstverpflichtungen als Beiträge zum Ozeanschutz verabschiedet. Kenia bot zudem an, die nächste Ozeanschutzkonferenz auszurichten. Deutschland setzt sich für einen konkreten Folgeprozess der Ozeankonferenz ein und hat elf freiwillige Selbstverpflichtungen angekündigt. Dazu zählen mehrere Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung mariner Biodiversität, der Blue Action Fonds zur Förderung von Schutzgebieten und zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung sowie ein Projekt, um Schiffsemissionen zu verringern. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auch in internationalen Seegewässern Schutzprojekte einrichten zu können und die regionale Kooperation zwischen Meeresregionen zu verbessern.

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