„Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, so Müller-Kraenner weiter. „Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre.“ CDU, CSU und SPD seien in ihrem Verhandlungsmarathon daran gescheitert, sich auf konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz wie den Kohleausstieg, mehr Gebäudeeffizienz und CO2-Einsparung im Verkehrssektor zu einigen. Stattdessen werde die Verantwortung in Kommissionen ausgelagert, wodurch aus Sicht der DUH über die kommenden Monate bis Jahre das gesetzliche Handeln im Klimaschutz weiter auf Eis liegen werde.
Kein Bekenntnis zur Abfallvermeidung
Für äußerst bedenklich hält der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass das Thema Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag praktisch nicht stattfinde, obwohl Deutschland Europameister sei beim Verpackungsabfall. Anstatt das Plastikmüllproblem bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehle ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz.
Abschied von der Vorreiterrolle
Mit der Vorgabe, europäisches Recht zukünftig nur noch eins zu eins umzusetzen, verabschieden sich die zukünftigen Koalitionspartner nach Ansicht der DUH von der deutschen Vorreiterrolle in der Umweltpolitik. Diese nun auch schriftlich dokumentierte Haltung der Bundesregierung passe zu den Meldungen der vergangenen Wochen, dass Deutschland seine europäischen Ziele beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 nicht erreichen wird. „Die Bundesregierung kündigt mit dem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß und unumwunden an, dass sie nur noch das Nötigste machen und nicht mehr das Notwendige vorantreiben wird“, so Müller-Kraenner.
