Die Anzeige gegen Unbekannt, die die star.Energiewerke, das Rastatter Versorgungsunternehmen, im September 2013 gestellt hatten, bleibt wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen: Von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden soll das Verfahren wegen Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers mit perfluorierten Chemikalien (PFC) gegen mögliche Verursacher jetzt eingestellt werden – ohne Anklage zu erheben. Anfang Februar, so meldet die regionale Presse, soll die endgültige Entscheidung verkündet werden. In der Presse wird aus einem internen Papier der Staatsanwaltschaft zitiert, es könne nicht der Nachweis erbracht werden, dass „die festgestellte Gewässerverunreinigung in strafrechtlich vorwerfbarer Weise verursacht worden wäre“. Der Beweis sei nicht eindeutig zu führen, ein möglicher Straftatbestand außerdem verjährt.
Durch Zufall entdeckt
Bei den Grundwasserverunreinigungen in Mittelbaden handelt es sich vermutlich um den flächenmäßig größten Umweltskandal Deutschlands. Die star.Energiewerke waren der PFC-Belastung durch Zufall auf die Spur gekommen und brachten durch ihre Anzeige den Ball ins Rollen. Sie sind für die Trinkwasserversorgung Rastatts verantwortlich und so von den Grundwasserverunreinigungen derzeit am stärksten betroffen: Zwei ihrer drei Wasserwerke sind wegen PFC-haltigem Grundwasser seit Jahren außer Betrieb. Auf die Wasserfassungen des dritten Werks treibt die PFC-Fahne zu. Der Versorger hat bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Trinkwasserversorgung der rund 48.000 Kunden auch bei Eintreten dieses Falls sicherstellen zu können. Dazu zählen unter anderem ein neu geschaffener interkommunaler Wasserverbund mit Gaggenau und zahlreiche Forschungs- sowie Entwicklungsarbeiten zur Entfernung von PFC aus dem Trinkwasser.
„Ein herber Rückschlag“
Für Olaf Kaspryk, Geschäftsführer der star.Energiewerke, ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zwar juristisch nachvollziehbar, aber dennoch ein herber Rückschlag im Bemühen um einen besseren Schutz des wichtigsten und nicht erneuerbaren Nahrungsmittels und seiner Konsumenten. „Der PFC-Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass wir Umweltskandale durch Zufall entdecken“, äußert er sich besorgt und fügt an: „Hier ist meines Erachtens die Politik auf allen Ebenen gefragt. Sie sollte zum einen das ganze Ausmaß und dessen Ursachen gründlich erforschen. Zum anderen muss sie Regelungen treffen, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann.“ Seiner Meinung nach könnte der Umweltskandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt und etwaige Defizite der behördlichen Prozesskette behoben werden. Für den Schutz kommender Generationen kämpft Olaf Kaspryk in engem Schulterschluss mit der Stadt Rastatt.
Thema ist auf der Agenda
Auf einem anderen Blatt, so Kaspryk, stehe das Thema Sanierung. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher die durch die PFC-Verunreinigung entstehenden Kosten für die Trinkwasserbereitstellung tragen müssen“, betont er. Immerhin ist das Thema inzwischen auf der politischen Agenda angelangt. Die Umweltminister der Länder haben ein gemeinsames Vorgehen gegen PFC beschlossen. Unter anderem werden sie PFC allgemein erforschen und Grenzwerte definieren. Olaf Kaspryk sieht dabei die Wasserwirtschaft zu wenig berücksichtigt; nicht auf der Agenda steht bislang nämlich die Entfernung von PFC aus dem Grund- und Trinkwasser. „PFC im Grundwasser sind eine tickende Zeitbombe“, erklärt er und fügt an: „Es handelt sich um Stoffe, die sich nicht abbauen. Von daher werden die Verunreinigungen uns nicht nur aktuell beschäftigen, sondern auch nachfolgende Generationen noch belasten.
