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Einsatz von Funkwasserzählern

Kategorie:
Thema:
Autor: Jonas Völker

Einsatz von Funkwasserzählern

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht (vgl. Drs. 17/19628 vom 12.12.2017).
Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs – der sich im Wesentlichen mit notwendigen Anpassungen aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst – soll u. a. die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BGO) in ihrem Art. 24 Abs. 4 um folgende gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Funkwasserzählern ergänzt werden, die Signalwirkung für andere Bundesländer entfalten könnte:
„In Satzungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben. In einem elektronischen Wasserzähler dürfen nur Daten gespeichert und verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung erforderlich sind.
Die gespeicherten Daten dürfen nur ausgelesen und verwendet werden
1. zur periodischen Abrechnung oder Zwischenabrechnung des Wasserverbrauchs und
2. anlassbezogen, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich ist.
Jahresverbrauchswerte dürfen ferner zur Berechnung und Festsetzung der Gebühren für die Benutzung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung ausgelesen und verwendet werden.“
Im Rahmen der Gesetzesbegründung wird u. a. ausgeführt, dass es sich bei der geplanten Regelung um eine abschließende Sonderregelung eines materiellen, durch Ortsrecht auszugestaltenden Verarbeitungstatbestandes auf Grundlage des Art. 6 Abs. 3 DSGVO handle. Sie begründe zudem spezifische Zweckbindungen, die die allgemeinen Zweckänderungserlaubnisse nach oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO verdrängen. Unberührt blieben lediglich allgemeine Verarbeitungsanforderungen nach den Kapiteln III und IV der DSGVO und die zur ihrer Durchführung vorgesehenen Bestimmungen des BayDSG. Dies bedeute insbesondere, dass die Betroffenen die Möglichkeit hätten, die nach der DSGVO vorgesehenen Widerspruchsrechte (vgl. Art. 21 DSGVO) unter den dort genannten engen Voraussetzungen auszuüben. Das unmittelbar durch Art. 21 DSGVO gewährleistete Widerspruchsrecht des Betroffenen verpflichte den Wasserversorger dann zu einer Abwägungsentscheidung, bei der er die öffentlichen Interessen an der Nutzung des besonderen Datenverarbeitungsverfahrens elektronischer (Funk-)Wasserzähler und die Nachteile eines Verzichts den beeinträchtigten privaten Interessen gegenüber stellen müsse. Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an eine Beschränkung dieses Betroffenenrechts nach Art. 23 DSGVO solle von einer landesgesetzlichen Befugnis abgesehen werden, diese Abwägungsentscheidung ortsrechtlich näher auszugestalten. Da insoweit der Vorbehalt des Gesetzes nicht greifen würde, bleibe es somit dem Satzungsgeber freigestellt, schon im Interesse effizienten Verwaltungsvollzugs von Begründungsanforderungen und Einzelfallprüfungen abzusehen und gegebenenfalls voraussetzungslose Widerspruchsrechte der Betroffenen zu begründen.
Am 25.01.2018 hat sich der Bayerische Landtag im Rahmen seiner 121. Sitzung in Erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Es wurde u. a. darauf hingewiesen, dass ein Widerspruchsrecht gegen den Einsatz von Funkwasserzählern bereits unmittelbar im europäischen Recht verankert sei. Dies ermögliche vor Ort im Einzelfall unter Abwägung verschiedenster Umstände einen fairen Interessenausgleich. Hier gebe es aber noch widersprüchliche Meinungen und große Diskussionen. Diese Punkte müssten in den Ausschüssen ganz intensiv beraten werden. Es wurde auch ein Änderungsantrag der CSU-Fraktion angekündigt, wonach dem Bürger bereits in Art. 24 Abs. 4 BGO ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht zugebilligt werden solle. Dies sei eine Abwandlung gegenüber der DSGVO, die eine Abwägung vorsehe. Zudem müssten die Kommunen, bevor sie einen Funkwasserzähler einbauen, die Bürgerinnen und Bürger darüber in Kenntnis setzen. Über die angekündigten Änderungen des Gesetzentwurfs der Staatsregierung scheint fraktionsübergreifend Konsens zu bestehen. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen als federführendem Ausschuss verwiesen. Dieser wird sich im Rahmen seiner 81. Sitzung am 01.02.2017 mit dem Gesetzentwurf befassen.
Der Einsatz von Funkwasserzählern durch Wasserversorgungsunternehmen, die die Wasserversorgung auf Grundlage der AVBWasserV durchführen, ist von dem Gesetzgebungsverfahren nicht betroffen. Die §§ 18, 20, 24 AVBWasserV stellen eine datenschutzrechtliche Grundlage dar, die Wasserverbrauchswerte – sogar monatlich – abzulesen und für Abrechnungszwecke zu nutzen. Die Ablesung der Wasserverbrauchswerte mithilfe der Funkwasserzähler anstatt der herkömmlichen Wasserzähler stellt eine Änderung des Erhebungs- bzw. Ableseverfahrens dar und ändert nichts an der Tatsache, dass §§ 18, 20, 24 AVBWasserV eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Wasserverbrauchswerten bereithalten. Die für den Einsatz der Funkzähler vorgesehene Technik muss allerdings die Anforderungen an die technische Ausgestaltung so erfüllen, dass ein unbefugtes Auslesen des Verbrauchs verhindert wird. Diese Auffassung wird u.a. gestützt durch Ausführungen des Hessische Datenschutzbeauftragten in seinem 45. Tätigkeitsbericht vom 31.12.2016, Seite 124.
Das Thema fernauslesbare Wasserzähler wurde in der Dezember-Ausgabe der gwf Wasser|Abwasser diskutiert. Der veröffentlichte Fachbeitrag diente zur Aufklärung, inwieweit der Einbau gemäß AVBWasserV rechtlich zulässig ist. Lesen Sie den Beitrag hier.

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