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Forderungen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die europäische Politik

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Themen: | | | |
Autor: Jonas Völker

Forderungen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die europäische Politik

Im Sinne eines nachhaltigen Gewässerschutzes fordert die Allianz, dass weitere Gewässerbelastungen vermieden und die Produzenten als Verursacher rechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden. Bei der Zulassung von Produkten, insbesondere von Medikamenten und Chemikalien, werden die Prüfung der Wasserverträglichkeit und eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen angemahnt. Eine End-of-Pipe-Strategie, bei der die Verantwortung alleine den öffentlichen Kläranlagenbetreibern beziehungsweise den Wasserversorgern zugeschrieben wird, lehnt die AöW ab.
Für die Binnenmarktpolitik erinnert die Allianz an den im September 2015 gefassten Beschluss des EU-Parlaments, die Wasserversorgung, sanitäre Grundversorgung und Abwasserentsorgung von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen. Letzteres betrifft auch die so genannten Freihandelsabkommen der "neuen Generation" (z.B. CETA, JEFTA).
Mit Hinweis auf die Stellung von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung als Teile der Daseinsvorsorge fordert die Allianz die Beibehaltung der bisherigen Mehrwertsteuer-Regelungen (Abwasserentsorgung ist in Deutschland zurzeit steuerfrei, Wasserversorgung unterliegt einem Steuersatz von 7%).
Um die Nutzung der Energiepotenziale der öffentlichen Wasserwirtschaft zu stärken, wird die Schaffung von verlässlichen und wesentlich besseren europäischen Rahmenbedingungen als bisher für die öffentliche Wasserversorgung verlangt.

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