17. März 2023 Ι Am 15. März verabschiedete das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie. Damit soll die Wasserwende eingeläutet werden und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden.
Ideen entstanden im Dialog
Grundlage für die „Nationale Wasserstrategie“ sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 300 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMUV die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Zudem hat der Nationale Bürger*innen-Dialog „Wasser“ weitere Ideen beigesteuert. Dadurch wurden Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt.
„Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf und stellen Kommunen und Länder vor große Probleme. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz vieler Erfolge noch lange nicht vom Tisch. Mit unserer Nationalen Wasserstrategie verfolgen wir ein klares Ziel: Sauberes Wasser muss immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Modernes Wassermanagement dank neuer Strategie
Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern. Aber auch Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern.
Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können.
„Mit der Nationalen Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm Wasser legen wir nun die Grundlage für ein modernes Wassermanagement. Nur mit intakten Ökosystemen können wir auch unsere Wasserressourcen besser schützen und wiederherstellen. Damit das gelingt, bündeln wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft. Sauberes Wasser ist eine Gemeinschaftsaufgabe,“ so Lemke.
Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) verknüpft. Die Strategie greift aber auch die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor auf. Wir müssen vermeiden, dass Wasser zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung wird.
Umsetzung von Maßnahmen bis 2030
Für die Modernisierung des Wassersektors sowie die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf erforderlich. Der Bund leistet im Rahmen seiner Programme einen Beitrag, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Die Strategie enthält deshalb eine Kombination entsprechender Vorschläge. Es folgen einige Beispiele:
- Mehr Daten, Prognosen und Szenarien sollen Vorhersagen darüber ermöglichen, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Die Bundesregierung unterstützt die Forschung und Entwicklung von Prognosetools sowie Szenarien.
- In einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern solle eine Leitlinie entwickelt werden. Somit wird ein einheitlicher Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen geschaffen. Die Leitlinie soll sicherstellen, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.
- Auf der Basis der Wassernutzungskonzepte werden Bedarfe für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen bundesweit ermittelt. Danach kann geprüft werden, ob die erforderlichen Flächen für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen – wie etwa Fernwasserleitungskorridore- in den Landesplänen und in einem Bundesraumordnungsplan aufgenommen werden können. Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll aber auch in Zukunft gelten.
- Der Bund wird ein Förderprogramm „Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung“ auflegen.
- Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickeln das BMUV, BMWSB und die Länder ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet.
