„Deutschland steht in der Wasserwirtschaft an einem Wendepunkt. Der Klimawandel wirkt sich bereits jetzt durch trockenheitsbedingte Versorgungsspitzen neuer Dimension und bei Abwasser- und Abflussregimen von Gewässern durch punktuelle erheblich veränderte Wassermengen aus. Auch qualitativ werden die Herausforderungen immer größer“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.
Transparenz, Wasserregister und Vorrang für die öffentliche Versorgung
Um eine nachhaltige Wassernutzung sicherzustellen, fordert der BDEW von der Bundesregierung mehr Transparenz über Wasserentnahmen in Industrie und Landwirtschaft sowie den Aufbau eines zentralen Wasserregisters. Zudem müsse ein Zulassungssystem geschaffen werden, das die öffentliche Wasserversorgung rechtlich absichert.
„Der verfassungsrechtlich gebotene und abgesicherte Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Nutzung von Wasserressourcen muss im Vollzug und bei Erteilung und Ausgestaltung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so Martin Weyand.
Nachhaltige Stadtplanung und Schutz der Gewässer
Neben einer klaren Regelung für Wasserentnahmen ist auch eine nachhaltige Stadtplanung entscheidend. Der BDEW fordert ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sowie die Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. „Es braucht Versickerungsflächen, damit das Wasser dezentral in den Boden sickern oder durch Pflanzen aufgenommen werden kann. Es dürfen dementsprechend nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden, zum Beispiel durch Asphalt oder Bebauung. Die Gefahr durch starke Regenfälle steigt, wenn durch den Zubau neuer Wohn- und Gewerbegebiete Versickerungsflächen fehlen. Daher müsste das Regenwassermanagement durch „Schwammstadtkonzepte“ gestärkt werden“, erläutert Martin Weyand.
Darüber hinaus betont der BDEW die Notwendigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen, um schädliche Stoffeinträge in Gewässer bereits an der Quelle zu reduzieren. Auch bei der kommunalen Abwasserrichtlinie dürften keine nationalen Sonderwege gegangen werden. Die Umsetzung der Herstellerverantwortung sei essenziell, um die Finanzierung der vierten Reinigungsstufe sicherzustellen.
„Hersteller von Arzneimitteln sowie anderen eingetragenen Stoffen würden so endlich verursachergerecht an der Finanzierung von Reinigungsleistungen beteiligt. Gleichzeitig würden Anreize für die Entwicklung umweltschonender Grundstoffe und Produkte geschaffen, um zukünftig kritische Einträge von vornherein zu vermindern und zu vermeiden“, so Weyand weiter.
Ein weiteres Anliegen ist der PFAS-Grenzwert für Trinkwasser.Martin Weyand erklärte, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass der PFAS-Grenzwert für Trinkwasser nicht weiter abgesenkt werde, da Nahrungsmittel im Gegensatz zum Trinkwasser die Haupteintragsquelle für den Menschen darstellten und andernfalls großflächige Preissteigerungen beim Trinkwasser zu erwarten seien.
Handlungsempfehlungen der Wasserwirtschaft für die 21. Legislaturperiode
