Deutsche und tschechische Umweltschützer kritisieren das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Tschechien zur Schiffbarkeit der Elbe. Sie warnen vor weiteren ökologischen Schäden und sinnlosen Infrastrukturausgaben. Der Gütertransport per Schiff hat in den letzten Jahren rapide abgenommen und Dürreperioden setzen der Elbe zunehmend zu. Das Abkommen würde den Druck zum Ausbau des Flusses jedoch weiter erhöhen, kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die tschechische Umweltorganisation Arnika.
Umweltverbände fordern das Abkommen abzulehnen
Seit Mitte der 1990er Jahre wurden bereits hunderte Millionen Euro für den Umbau zur Wasserstraße ausgegeben, dabei vertragen sich die Baumaßnahmen zur Vertiefung der Elbe weder mit dem Erhalt der Auen und der biologischen Vielfalt noch hat der Gütertransport wegen der häufigen Niedrigwasserereignisse eine Zukunft. Die Umweltverbände appellieren daher an ihre Regierungen, unrealistische Anforderungen an die Elbe als Wasserstraße aufzugeben, die Folgen des Klimawandels endlich anzuerkennen und das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Stattdessen müssen sie die Flusslandschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt sichern.
Nikol Krejčová von der tschechischen Umweltorganisation Arnika: “Bislang wurden 25 Millionen Euro nur für die Planungen der Staustufe Děčín ausgegeben – ohne Nutzen für Verkehr oder Ökologie. Jetzt sollen an der tschechischen Elbe Fahrrinnentiefen von bis zu 2,30 Meter hergestellt werden. Es ist unsinnig, in Tschechien Staustufen zu bauen, wenn die Wasserstände auf den anschließenden Strecken in Deutschland nicht ansatzweise erreicht werden.”
Formulierte Ziele passen nicht zusammen
Die im Abkommen formulierten Ziele zur Schiffbarkeit der Elbe passen nicht zusammen. Selbst bei einer Umsetzung des “Gesamtkonzepts Elbe” ist unklar, ob das für Deutschland angestrebte Fahrrinnenziel von mindestens 1,40 Meter an 345 Tagen im Jahr angesichts der klimabedingten Änderung der Abflussverhältnisse erreicht werden kann. Vor dem Hintergrund der Klimakrise fordern die Umweltverbände, die öffentlichen Mittel beider Länder stattdessen für den Erhalt des einzigartigen Naturpotenzials einzusetzen und in erster Linie die natürlichen Wasserspeicher der Landschaft und der Flussaue zu stärken.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Beide Regierungen müssen die Folgen der Klimakrise anerkennen und danach handeln. Es kommt jetzt darauf an, die Tiefenerosion der Elbe zu stoppen und umzukehren, um die wichtigen Funktionen der Elbauen als Wasserspeicher zu erhalten und die wertvollen Lebensräume einer großen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten wiederherzustellen. Damit würde die Chance ergriffen, einen zukunftstauglichen Umgang mit der Elbe einzuleiten und deren einzigartiges Naturerbes zu bewahren.”
Auch Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin bei Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich dafür aus die Elbe nicht als Wasserstraße zu betrachten, sondern als Ökosystem: “Klar ist: das Wasser fehlt und es lässt sich auch nicht herbeibauen. Wir müssen uns auf die Elbe als Ökosystem konzertieren. Diese einzigartige Naturlandschaft ist ein Hort der lebendigen Vielfalt. Doch Klimaveränderungen, Tiefenerosion und Baumaßnahmen, die die Folgen der Trockenheit noch verschärfen, bedrohen die wertvollen Lebensräume der Elbelandschaft. Maßnahmen wie die künstliche Einengung des Flusses für die Güterschifffahrt schaden den Auenwäldern: diese Wälder entlang der Elbe kämpfen bereits mit der Trockenheit, doch die künstliche Einengung führt zu weiterer Tiefenerrosion und damit sinkendem Grundwasserspiegel.“
