Die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode und die damit verbundenen Verzögerungen in der Gesetzgebung gefährden wichtige Maßnahmen der Klimaanpassung und des Gewässerschutzes, weshalb die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) mit Kernforderungen, darunter die Verankerung der Klimafolgenanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, an die Politik appelliert.
Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode, Neuwahlen und die folgende Koalitionsbildung führen zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen politischen Vorhaben. Besonders betroffen sind derzeit das Hochwasserschutzgesetz III und das KRITIS-Dachgesetz. Aber auch andere entscheidende Weichenstellungen, etwa für die wasserwirtschaftliche Klimafolgenanpassung und einen nachhaltigen Gewässerschutz, bleiben unberührt liegen.
Wasserwirtschaft fordert klare Rahmenbedingungen
Für den Schutz zentraler Lebensgrundlagen sowie die Anpassung an Klimafolgen sind Rechtssicherheit, Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzausstattung unabdingbar. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat daher elf Kernforderungen formuliert und an die im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet. Diese sind im Papier „Positionen zur Bundestagswahl 2025 – Verantwortung für die Lebensgrundlagen übernehmen“ zusammengefasst. Ein zentraler Punkt ist die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe Klimafolgenanpassung im Grundgesetz, die auch von der 103. Umweltministerkonferenz im November unterstützt wurde.
Dringende Maßnahmen erforderlich
Die DWA fordert die neue Bundesregierung unter anderem auf, ein verpflichtendes Starkregenrisikomanagement in die Bauleitplanung einzubinden und das Hochwasserschutzgesetz III zügig zu verabschieden. Weitere Forderungen betreffen die flächendeckende Umsetzung der Schwammstadt als Leitbild für moderne Stadtplanung und die fristgerechte nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Ein zentraler Appell geht zudem an die Produzenten von Arzneien und Kosmetika, einen Großteil der Kosten für die vierte Reinigungsstufe auf Kläranlagen zu übernehmen, um Kommunen und Wasserwirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Das komplette Positionspapier der DWA finden Sie unter: www.dwa.de/positionen.
