Die im Verband RIWA-Rijn zusammengeschlossenen Wasserversorger produzieren Trinkwasser aus dem Wasser des Rheins. In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordern sie die Einführung von PFAS-Grenzwerten in Deutschland.
Der Verband erwartet einen Anstieg des Wasserbedarfs für niederländische Bürger und Industrieunternehmen. Jede Verschmutzung, die stromaufwärts in Deutschland oder in der Schweiz in den Fluss eingetragen wird, muss in den Anlagen der RIWA Rijn-Unternehmen aufwändig wieder entfernt werden. Im Zusammenhang mit PFAS wirft der Verband der Bundesregierung einen Verstoß gegen nationale und europäische Vereinbarungen zur Wasserqualität vor.
PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser um das 3- bis 4-fache überschritten
Aus dem Jahresbericht von RIWA-Rijn für das Jahr 2023, der am 3. September 2024 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die PFAS-Konzentrationen im Rhein (Summe von 23 PFAS-Verbindungen) im letzten Jahr den vom RIVM empfohlenen Trinkwasserrichtwert um das 3- bis 4-fache überschritten haben. Deutschland hatte im Jahr 2023 zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden ein umfassendes EU-weites PFAS-Verbot initiiert, tut aber nach Ansicht von RIWA-Rijn-Direktor Gerard Stroomberg zu wenig, um jetzt schon Einleitungen aus der Industrie in den Rhein zu verhindern.
„Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass PFAS-Verbindungen so schädlich sind, dass sie europaweit verboten werden sollten. Wir fordern die Ministerin auf, schon jetzt Grenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen in den Rhein festzulegen, bis das PFAS-Verbot in Kraft tritt. Unsere Trinkwasserquelle für 5 Millionen Menschen in den Niederlanden verdient den höchstmöglichen Schutzniveau“, sagt Stroomberg.
Orientierungswerte für PFAS sind rechtlich nicht durchsetzbar
Außer für den Einzelstoff PFOS (Perfluoroctansulfonsäure) gibt es aktuell keine verbindlichen Emissionsgrenzwerte für PFAS in Deutschland, nur so genannte Orientierungswerte. In Nordrhein-Westfalen wird beispielsweise ein Orientierungswert für die Summe aus 14-PFAS-Verbindungen verwendet, die rechtlich nicht durchsetzbar seien, so RIWA-Rijn. Selbst die Überschreitung dieser Orientierungswerte um den Faktor 10 habe keine rechtlichen Konsequenzen.
Nicht auf BVT-Merkblätter warten
Es gibt noch keine Emissionsgrenzwerte für PFAS in Deutschland, weil es noch keine besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Behandlung von PFAS-haltigen Industrieabwässern gibt. Diese „besten“ Techniken sollen in Zusammenarbeit mit der Industrie im europäischen Rahmen ermittelt werden und erst dann kann die Bundesregierung Emissionsgrenzwerte festlegen. RIWA-RIjn hält das für den falschen Weg. Aus Sicht des Verbandes werden gesetzlich durchsetzbare Grenzwerte, möglicherweise mit einer Umsetzungsfrist, die Industrie dazu veranlassen, schneller bessere Reinigungstechniken oder möglicherweise Alternativen zu PFAS-Verbindungen zu entwickeln.
