CDU/CSU und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche ein Sondervermögen Infrastruktur vorgeschlagen, das zentrale Investitionen vorantreiben soll.
Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:„Die Planungen eines Sondervermögens Infrastruktur zeigen ganz deutlich, dass der bestehende Investitionsbedarf in Infrastrukturen konstruktiv in den Blick genommen wird. Wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und das Zusammenbringen von Klimaschutz und Resilienz. Entscheidend ist zudem, dass eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von vornherein mitgedacht wird.“
Der BDEW weist schon lange auf den enormen Finanzierungsbedarf der Energieinfrastruktur hin. Der Netzausbau erfordert milliardenschwere Investitionen, steuerbare Kraftwerke müssen ausgebaut werden, und für den Hochlauf von Wasserstoff sind Investitionen in Netze, Erzeugungsanlagen und Speicher essenziell. Auch die Wasser- und Abwasserinfrastruktur muss angesichts des Klimawandels gestärkt werden. Zudem sollten Verteidigungsinvestitionen genutzt werden, um kritische Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft abzusichern.
Regulatorischen Rahmen modernisieren
Die Energiewirtschaft investiert bereits erheblich in die Transformation des Energiesystems.
„Jeder Euro, der in die Infrastruktur investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft: in Versorgungssicherheit, in Wettbewerbsfähigkeit und in Klimaneutralität“, betont Andreae. Staat und Unternehmen können diese Herausforderungen jedoch nicht allein bewältigen. Deshalb müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um privates Kapital durch öffentliche Mittel gezielt zu mobilisieren.Ein effizienter Investitionsrahmen ist entscheidend, um wirtschaftlich tragfähige Projekte der Energiewende zu ermöglichen. Für den Netzausbau bedeutet dies eine rasche Modernisierung des regulatorischen Rahmens. „Hier muss die Regulierungsbehörde endlich den Weg frei machen, für eine attraktive Investitionsbedingungen“, fordert Andreae.
Die Netzbetreiber brauchen eine stabile, zukunftsorientierte Regulierung sowie international wettbewerbsfähige Kapitalverzinsungen.Darüber hinaus ist eine Lockerung der Schuldenregelungen vorgesehen. Auf Landesebene soll die bisher strenge Schuldenbremse an die flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Dies würde den Ländern mehr Spielraum verschaffen – insbesondere für die dringend benötigte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung kommunaler Wärmepläne.
