16. November 2022 | Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland schaffen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ wurde am Donnerstag, 10. November 2022, mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die AfD stimmte gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich. Zuvor hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der geplanten Änderung soll die EU-Trinkwasser-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehöre demnach künftig zur Aufgabe der Daseinsvorsorge, erklärt die Bundesregierung.

Das Gesetz schaffe ferner die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer neuen Rechtsverordnung. Diese beträfe die Umsetzung der Richtlinienvorgaben hinsichtlich der Risikobewertung und des Risikomanagements der Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, heißt es dazu im Gesetz. Das Aufstellen von öffentlichen Trinkbrunnen sei ein „wichtiger Beitrag“ zur Hitzeversorgung angesichts künftiger „Hitzeereignisse in urbanen Räumen“, schreibt die Bundesregierung. Die verringerte Nutzung von Wasser aus Flaschen können zudem helfen, Ressourcen zu schonen.

Änderung im Ausschuss

Mit einer Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfes in einer Sitzung des Umweltausschusses am 9. November, will die Ampel teilweise den in einer Stellungnahme geäußerten Änderungswünschen des Bundesrates Rechnung tragen, außerdem soll damit im Gesetzestext unter anderem präzisiert werden, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen nicht nur in Innen- sondern auch in Außenbereichen schaffen sollten, erklärten Vertreter der Koalitionsfraktionen.

Das sei wichtig, um insbesondere wohnungslosen Menschen jederzeit Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Insgesamt leiste die Bundesregierung mit der Novelle einen Beitrag zur Klimaanpassung.

Weitere Informationen zu den Gesetzesentwürfen gibt es hier.