RIWA-Rijn vereint die niederländischen Wasserversorger, die ihr Rohwasser aus dem Rheineinzugsgebiet gewinnen. Diese Unternehmen sind besonders betroffen von Schadstoffen, die in der Schweiz und in Deutschland in den Fluss eingetragen werden. Wie der Verband mitteilte, hatte das Bundesumweltministerium die Einführung von Emissionsgrenzwerten abgelehnt mit der Begründung, dass zunächst auf EU-Ebene die besten verfügbaren Techniken (BVT) für die PFAS-Entfernung festgelegt werden müssten.

Was für das Trinkwasser recht ist…

sollte für Industrieabwasser billig sein (?) In seinem Antwortschreiben an RIWA hatte das BMUV argumentiert, dass PFAS in einer großen Anzahl an Verbindungen hergestellt würden und schwer zu messen seien. Das bestätigen auch die Expert:innen des TZW, die sich mit PFAS-Analytik im Trinkwasser befassen. Dennoch sind Wasserversorger gezwungen, sich um die PFAS-Analytik und ggfs. -Entfernung zu kümmern, denn die EU-Trinkwasserrichtlinie von 2020 und die nationale Trinkwasserverordnung von 2023 enthalten Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser. In Deutschland gilt für die Summe von 20 PFAS-Verbindungen ab dem 12. Januar 2026 ein Grenzwert von 0,1 µg/l und ab dem 12. Januar 2028 muss zudem ein Grenzwert von 0,02µg/l als Summenwert für die vier Stoffe PFOA, PFNA,PFHxS und PFOS eingehalten werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Problematik der Komplexität von PFAS-Verbindungen genauso für die Trinkwasserversorgung gelte, bot RIWA-Rijn Bundesumweltministerin Lemke Gespräche an. Bisher hat das BMUV dieses Angebot nicht angenommen.

Appell an den niederländischen Minister

In den Niederlanden fand der Brief an Ministerin Lemke in den Medien große Beachtung. Auch die Union der niederländischen Wasserversorger, Vewin, unterstützte den Hilferuf von RIWA-Rijn und richtete am 12. November einen Appell an Barry Madlener, Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in den Niederlanden:

„In diesem Zusammenhang sind die Wasserverbände auch besorgt über die Haltung Deutschlands zu PFAS-Einleitungen in den Rhein. Hier erwarten wir von dem Minister ein Höchstmaß an Engagement gegenüber der Haltung unseres Nachbarn und fordern Gespräche mit den Nachbarländern – wie Belgien und Deutschland – und mit Brüssel zu diesem Thema.“

Das Schreiben an Herrn Madlener enthält eine Reihe von Forderungen, die alle darauf abzielen, PFAS-Verunreinigungen an ihrer Quelle zu bekämpfen. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Den PFAS-Hahn schließen.
2. Klare gesetzliche Regelungen rund um PFAS schaffen
3. Handlungsperspektiven für den Umgang mit bestehenden PFAS-Verschmutzungen bieten.
4. In die Stärkung der Überwachungs- und Kontrollkette (VTH-Kette) zu investieren, um PFAS-Emissionen reduzieren.
5. Wissen und Innovation im Bereich PFAS fördern.
6. Einen konkreten Aktionsplan des Staates zu erstellen, um PFAS-Verschmutzung stoppen.
7. Erfahrungen aus dem PFAS-Dossier nutzen, um vergleichbare Probleme mit anderen persistenten, mobilen und toxischen Stoffen zu vermeiden.

Niederländische Regierung soll Bundesregierung drängen

Während der legislativen Konsultation „Wasser“ am 18. November 2024 wurde der Minister dazu befragt und ein Antrag vorgelegt, in dem die niederländische Regierung aufgefordert wird, die deutsche Regierung zu drängen, Grenzwerte für PFAS-Einleitungen einzuführen, damit die PFAS-Einleitungen in den Rhein reduziert werden können. Dieser Antrag wurde am 26. November mit großer Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen). Der Minister wies in der Konsultation darauf hin, dass er den Antrag als Unterstützung seiner Engagements ansieht, Gespräche mit Deutschland aufzunehmen, so berichtete die niederländische Plattform H2O Water Netwerk.