Priorisierung der Wassernutzung für den Ernstfall

Wie Svenja Schulze zum Abschluss des Wasserdialogs am 8. Oktober 2020 verkündete, ist Deutschland noch weit von einem Wassernotstand entfernt. Die nationale Wasserstrategie soll helfen, einen solchen auch in Zukunft zu verhindern. Dazu sollen gemeinsame Spielregeln festgelegt werden, nach denen im Ernstfall lokal Entscheidungen getroffen werden können, wie die Wassernutzung priorisiert werden kann. Der Umgang mit Wassermangel und möglicherweise daraus entstehenden Nutzungskonkurrenzen war aber nur ein Aspekt des Dialogs.

Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs

Die Teilnehmer*innen des Nationalen Wasserdialogs haben sich auf eine Vision und Mission mit dem Zeithorizont bis zum Jahr 2050 als grundlegende Orientierung für die Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft* und den künftigen Umgang mit den Wasserressourcen verständigt. Die wichtigsten Inhalte des Dialogs sind als 16 Kernbotschaften zusammen gefasst, die zusätzlich zu der vollständigen Dokumentation des Dialogs und den erhaltenen Ergebnissen im Abschlussdokument veröffentlicht sind:

• Wertschätzung von Wasser in Politik und Gesellschaft sowie die intersektorale Vernetzung stärken,
• strategische Ansätze und neue Finanzierungskonzepte für Investitionen in die Wasserinfrastruktur entwickeln Wassernutzungskonflikte frühzeitig, flexibel und nachhaltig löse,
• Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung in Konkurrenz zu anderen Wassernutzungen klarstellen,
• mit Flächenkonkurrenzen bei Hoch- und Grundwasserschutz sowie der Gewässerentwicklung nachhaltig, transparent und flexibel umgehen,
• Gewässer- und Naturschutz besser verbinden Stoffeinträge vermeiden und mindern sowie die Umsetzung der EU-Zero-Pollution-Strategie voranbringen,
• Land- und Wasserwirtschaft entwickeln gemeinsam Standards für eine gewässersensible Landnutzung Rahmenkonzept als Basis für eine regional differenzierte, integrale und nachhaltige Landnutzung entwickeln,
• Ökosystemleistungen der Landwirtschaft honorieren,
• einen resilienten regionalen Wasserhaushalt unter Berücksichtigung der Ansprüche des Naturhaushaltes und der Nutzungen bewirken.
• Handel und Verbraucher*innen erkennen ihre Mitverantwortung für den Umweltschutz an.
• Organisationsstrukturen in der Wasserwirtschaft weiterentwickeln und kommunale sowie intersektorale Zusammenarbeit stärken,
• Chancen der Digitalisierung nutzen und die Sicherheit sensibler Daten gewährleisten
• „Baustelle“ Verursacherprinzip beenden und Dissense dazu auflösen,
• Daten- und Wissensgrundlagen schaffen.

 Verbände: Wasser ist systemrelevant

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und der Verband kommunaler Unternehmen haben sich intensiv am Nationalen Wasserdialog beteiligt. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen diese Organisationen den hohen politischen Stellenwert, den die Bundesumweltministerin einer nachhaltigen und zukunftsfesten Wasserwirtschaft beimisst.
Für die Wasserwirtschaft stehe dabei im Vordergrund, dass Wasserver- und Abwasserentsorgung auch 2050 weiterhin als Kernleistungen der Daseinsvorsorge zur kommunalen Selbstverwaltung gehören. Die Verbände nehmen Stellung zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Herausforderungen, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, die Erfordernisse einer wassersensiblen Stadtentwicklung, der Umgang mit Nutzungskonkurrenzen, die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, die Aufrechterhaltung erreichter Hygienemaßstäbe, die weitere Verbesserung der laufenden Digitalisierung in der Wasserwirtschaft und die Energierückgewinnung aus Klärschlamm und Abwasser.

Videoaufzeichnung

Die Aufnahme der Live-Übertragung des 2. Nationalen Wasserforums kann hier aufgerufen werden.