Die Koalitionsverhandlungen sehen aus Sicht des BDEW de facto eine Neuregelung der Abwasserabgabe vor. Damit zielen sie nach Auffassung der Wasserwirtschaft auf eine Erhöhung der Abwassergebühren ab, um so die sogenannte vierte Reinigungsstufe in Deutschland zu finanzieren. Somit drohen laut ersten Berechnungen von Abwasserentsorgern Kostensteigerungen um bis zu 25 Prozent.
"Der jetzige Vorschlag wälzt die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, obwohl sie nicht die Verursacher der Gewässerverunreinigungen sind. Auch eine vierte Reinigungsstufe kann zudem nicht alle Stoffe beseitigen", kritisierte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.
Der BDEW fordert deshalb einen ergebnisoffenen Dialog darüber, wie in Deutschland eine gewässerschonende Bewirtschaftung ermöglicht werden kann. Dabei sollte auch das Verursacherprinzip eine Leitlinie sein. Hierzu bietet das vom Bundesumweltministerium durchgeführte Dialogforum zu Spurenstoffen grundsätzlich eine gute Basis.
Wasserkraftverband warnt vor Folgen der neuen 25-kW-Grenze
Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland warnt vor Auswirkungen der geplanten EEG-Novelle 2027 auf kleine Wasserkraftprojekte. Neue Anlagen unter 25 kW sollen nach Angaben des Verbands keine EEG-Vergütung mehr erhalten. Zugleich fordert er, bestehende Querbauwerke vor einem Rückbau auf ihre wasserwirtschaftliche, ökologische und energetische Weiternutzung zu prüfen.
